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Ihre Absicherung unterliegt einem ständigen Anpassungsbedarf. Nachstehend erhalten Sie einen Einblick über entscheidende Veränderungen, die wesentliche Folgen mit sich bringen und / oder eine Anpassung Ihrer Absicherung erfordern.

Bauvertragsrecht / Änderung der kaufvertraglichen Mängelhaftung zum 01.01.2018

Stand 09/2017

Im März 2017 wurde das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet, das großteils am 01.01.2018 in Kraft treten wird. Durch das Einfügen einer Ersatzpflicht des Verkäufers für den Ausbau der mangelhaften Sache und des Einbaus einer mangelfreien Sache in § 439 Abs. 3 BGB wird die Haftung bei Lieferung eines mangelhaften Produkts verschärft.

Im Fokus der Gesetzesänderung standen in erster Linie Bauhandwerker, die in die sogenannte "Haftungsfalle" geraten waren. Hatten diese mangelhaftes Baumaterial verbaut, konnten sie vom Verkäufer zwar die Nachlieferung mangelfreier Ware einfordern, blieben jedoch vielfach auf den Aus- und Einbaukosten sitzen.

Damit werden deren Rechte nun gestärkt.

Absicherung zivilrechtlicher Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)

Stand 10/2015
Seit dem 01.01.2015 verpflichtet das neue Gesetz den Arbeitgeber zur Zahlung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns von aktuell € 8,50 brutto je Zeitstunde an den Arbeitnehmer, wenn die Arbeitsleistung in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird.

Bei Nichteinhaltung der Mindestlohnvorgaben drohen Ordnungswidrigkeits- oder auch Strafverfahren sowie der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Daneben können Lohnnachforderungen in Höhe des Differenzlohns auf die Arbeitgeber zukommen.

Nach dem neuen Gesetz haftet der Auftraggeber gegenüber den Arbeitnehmern aller beauftragten Auftragnehmer und deren Subunternehmer für die Zahlung des Mindestlohns (Nettodifferenzlohn) wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat (§ 13 MiLoG). Zahlt einer der Subunternehmer seinem Arbeitnehmer nicht den Mindestlohn, kann der Arbeitnehmer den Nettodifferenzlohn auch beim Auftraggeber geltend machen.

Eine Versicherung ist für diesen Fall möglich.

Cyber-Risiken

Stand 05/2015
Cyber-Kriminalität birgt hohe Risiken. Diese sind jedoch oftmals nicht präsent. Die Württembergische hat sich daher zur Aufgabe gemacht, für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren.

Eine Bewertung des gebotenen Versicherungsschutzes wollen wir an dieser Stelle nicht vornehmen. Bitte sprechen Sie uns zu Ihrer persönlichen Situation an.

Pflegereformgesetz
Stand 01/2015
Durch das Gesetz zur Stärkung der Pflegeleistungen wurden diese zum 01.01.2015 angepasst.

Erhalten Sie hier einen Gesamtüberblick aller Leistungen in tabellarischer Form mit dem Vergleich bisher/neu.

Link: http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegestaerkungs-gesetze/Tabellen_Plegeleistungen_BRat_071114.pdf

Forderungsausfallversicherung - Einschluss der Klausel Insolvenzanfechtung
Stand 11/2014
Die anfechtungsfreundliche Regelung des Bundesgerichtshofs führt zu einer immer stärker werdenden Verunsicherung. Zahlungen aus längst vergangenen Geschäftsbeziehungen drohen in Insolvenzver-fahren zurückgefordert zu werden, wenn in der Vergangenheit Stundungs- oder Ratenzahlungsverein-barungen getroffen wurden.

Zusätzlicher Versicherungsschutz wird für die Insolvenzanfechtung von den Versicherern bereitgestellt.

"Pflege-Bahr"
Stand 01/2013
Seit dem 01.01.2013 ist der Abschluss einer geförderten Pflegetagegeldversicherung möglich.
 
Der Gesetzgeber sieht folgende Rahmenbedingungen vor:
 
Mindestleistung € 600 in der Pflegestufe III
mindestens 30 % der Pflegestufe III in der Pflegestufe II
mindestens 20 % der Pflegestufe III in der Pflegestufe I
mindestens 10 % der Pflegestufe III in der Pflegestufe 0
 
Die Anbieter können nach oben davon abweichen.
 
Der Staat fördert den Abschluss mit einem monatlichen Förderbeitrag von € 5,00 bei einem Mindest-Eigenbeitrag von € 10,00. Die Gutschrift der Förderung veranlasst der Versicherer.
 
Neben der Frage einer bestehenden Pflegebedürftigkeit ist keine Gesundheitsprüfung vorgesehen. Allerdings entsteht ein Leistungsanspruch erst 5 Jahre nach Abschluss der Versicherung.
 
Frankreich-Urlauber brauchen Alkoholtestgerät
Stand 10/2012 
Ab 01.07.2012 müssen Autofahrer in Frankreich ein Alkoholmessgerät im Wagen mit sich führen. Die Pflicht gilt auch für Touristen und Transitreisende. Die Tester müssen gemäß französischer Norm (NF) zertifiziert sein. Ansonsten droht ein Bußgeld.
 
Prüfprogramm privatärztlicher Rechnungen des PKV-Verbandes
Stand 06/2012 
Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) hat ein Prüfprogramm online gestellt mit dem in mehreren Schritten ein Ergebnisprotokoll erstellt wird, mit dem eine Einschätzung über die ausgestellte Rechnung möglich ist.
 
 
Für die Inhalte des Programms kann keine Gewähr übernommen werden.
 
Familienpflegezeit
Stand 06/2012
Seit 01.01.2012 gilt die neue Familienpflegezeit für pflegende Angehörige. Diese soll dazu beitragen, Beruf und Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen besser unter einen Hut zu bringen. Arbeitgeber können bei ihrem Arbeitgeber eine reduzierte Arbeitszeit beantragen -- ein Rechtsanspruch besteht allerdings nicht. Die Familienpflegezeit kann maximal 24 Monate betragen. Das in dieser Zeit reduzierte Gehalt wird vom Arbeitgeber aufgestockt. Zum Ausgleich müssen Pflegende danach eine gleichlange Zeit zum reduzierten Gehalt arbeiten, bis das Zeit- und Gehaltskonto wieder ausgeglichen ist.
 
Für den Fall, dass durch Berufsunfähigkeit oder Tod des Arbeitsnehmers das Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann, hat der Gesetzgeber eine Familienpflegezeitversicherung zum Schutz des Arbeitsgebers vorgesehen. Diese muss vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zertifiziert sein.
 
Pflegeversicherung
Stand 02/2011
Zum 01.01.2011 wurden die Höchstbeiträge in der gesetzlichen Pflegeversicherung für Versicherte ohne Beihilfeanspruch auf € 72,40 und für Versicherte mit Beihilfeanspruch auf € 28,96 festgesetzt.
 
Im Zuge dessen wird der Pflege-Ehegattenabschlag bei Altversicherten (Bestand zum 01.01.1995) überprüft und muss von angeschriebenen Kunden bei entsprechenden Einkommensvoraussetzungen neu beantragt werden. Gleiches gilt für eingetragene Lebenspartnergemeinschaften.
 
Sicherheitsvorschriften -- Abstellen von KFZ in Betriebsräumen
Stand 10/2010
In Baden-Württemberg ist das Abstellen von KFZ in "anderen Räumen als Garagen" in der Garagenordnung geregelt. Bis auf wenige Ausnahmen dürfen danach KFZ nicht in Betriebsräumen abgestellt werden.
 
Gebäude- und Inhaltsversicherungen sehen die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften vor. Neben einer Gefährdung des Versicherungsschutzes ist u.U. eine strafrechtliche Verantwortung bei einer abweichenden Handhabung gegeben.
 
Betriebliche Altersversorgung -- Versorgungsausgleichkasse (VAUSK)
Stand 11/2009
Zur Erfüllung des ab 01.09.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrechts gründeten Lebensversicherer die VAUSK als Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG).

Das neue Versorgungsausgleichsrecht regelt bei Scheidungen, dass die Rentenansprüche der Ex-Ehepartner, die während der Ehezeit erworben wurden, je zur Hälfte geteilt werden. Das Gesetz sieht dabei vor, dass der ausgleichsberechtigte Partner einen eigenen neuen Vertrag beim Versorgungsträger des geschiedenen Ehepartners erhält (so genannte interne Teilung). Es besteht aber auch die Option, die Leistungen auf einen anderen Versorgungsträger übertragen zu lassen (externe Teilung).

Bei einer externen Teilung, in denen der Ausgleichsberechtigte keine konkrete Angaben zur Übertragung seiner Leistungen macht, springt auf Anweisung des Familiengerichtes die VAUSK ein.
 
Weil die VAUSK eine gesetzliche Auffanglösung ist, können Verträge nicht mit eigenen Beiträgen der Versorgungsberechtigten fortgeführt und Abschluss- und Vertriebskosten nicht erhoben werden.
 
Kraftfahrtvers. -- Feuerwehreinsätze nun auch im Südwesten kostenpflichtig
Stand 11/2009
Die Einsätze der Feuerwehr bei Fahrzeugbränden und Verkehrsunfällen werden nun auch im Südwesten den Verursachern oder deren Versicherungen in Rechnung gestellt.
Versicherungsschutz für einen Brandschaden am eigenen Fahrzeug besteht über die Fahrzeugversicherung (Teilkasko). Die Mitversicherung gewinnt damit noch mehr an Bedeutung.
 
Schwere Erkrankungen – ein unterschätztes Risiko für mittelständische Unternehmen
Stand 05/2009
Die Gefahr eines längerfristigen krankheitsbedingten Ausfalls eines wichtigen Mitarbeiters in Schlüsselposition ist meist größer als sich viele Unternehmer eingestehen wollen. Auch der Unternehmer selbst ist vor diesem Risiko nicht gefeit. Um in der Folge den Ausfall vorübergehend aufzufangen oder aber um sich selbst aus dem Geschäftsleben vorzeitig zurückziehen zu können, ist ein finanzieller Bedarf durchaus vorhanden.

Insolvenzbeobachter haben zudem festgestellt, dass Berufsunfähigkeit bzw. ein längerer krankheitsbedingter Ausfall eines Geschäftsführers ein zunehmendes Insolvenzrisiko für typische mittelständische Unternehmen darstellt. Ein wesentlicher Grund mehr, sich vor den finanziellen Folgen des krankheitsbedingten Ausfalls der Entscheider und Führungskräfte zu schützen.

Pflegeberatung
Stand 05/2009
Ab dem 1. Januar 2009 haben privat Pflegepflichtversicherte einen Anspruch auf Pflegeberatung. Hierzu gründeten die privaten Krankenversicherungsunternehmen die COMPASS Private Pflegeberatung GmbH, um Kunden eine optimale Beratung rund um das Thema Pflege zu ermöglichen.

Das Beratungsangebot reicht von einem einfachen Gespräch bis hin zu einer umfassenden Pflegeberatung und Begleitung in schwierigen Situationen.

Pflegeversicherung
Stand 07/2007
Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen; die Lebenserwartung steigt – und damit auch das Risiko ein Pflegefall zu werden. Die staatliche Pflegeversicherung hilft im Ernstfall. Aber sie deckt oft weniger als die Hälfte der tatsächlich entstehenden Kosten ab. Die private Vorsorge ist damit unverzichtbar. Notfalls müssen die Angehörigen die Zahlungen aufbringen.
 
Die Produkte der Versicherer haben sich weiterentwickelt. Zwischenzeitlich sind auch Demenz und eine steigende Rente im Bezugszeitraum zum Inflationsausgleich versicherbar. Je nach persönlicher Entscheidung besteht die Wahl zwischen der Einstufung nach ATL-Liste (Aktivitäten des täglichen Lebens) und des SGB (Sozialgesetzbuch).
 
Betriebliche Altersversorgung -- Mitteilungspflichten des Arbeitgebers zur steuerlichen Behandlung von bAV-Verträgen
Stand 07/2007
Ende 2006 hat der Gesetzgeber den § 5 Lohnsteuerdurchführungsverordnung neu gestaltet. Um den Versorgungsträgern (Versicherer, Pensionskassen, Pensionsfonds) und der Finanzverwaltung die korrekte steuerliche Behandlung von Verträgen zur betrieblichen Altersversorgung zu ermöglichen, wurden dem Arbeitgeber neue Mitteilungs- und Aufzeichnungspflichten auferlegt.
 
Danach sind Arbeitgeber mit Direktversicherungen, Pensionskassen- und Pensionsfonds-Versorgungen verpflichtet, die steuerlich maßgebenden Daten zu dokumentieren und an den jeweiligen Versorgungsträger jährlich, spätestens 2 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, eine Mitteilung über die steuerliche Behandlung der Beiträge im vorangegangenen Kalenderjahr zu machen. Ansonsten muss der Versorgungsträger von steuerbegünstigten Beiträgen ausgehen. Die Leistung ist dann im Bezugszeitraum zu versteuern.
 
Erst wenn der Versorgungsträger bestätigt, dass er die jeweilige steuerliche Behandlung der Beiträge zu den Versorgungen bereits kennt, kann der Arbeitgeber auf die jährliche Mitteilungspflicht verzichten. Weiterhin müssen jedoch künftige Änderungen zu einer Versorgung, wie z.B. Änderungen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Beiträge bei Eigenbeitragszahlung aufgrund Elternzeit, jeweils gesondert angezeigt werden.

Umweltschadengesetz (USchadG) 
Stand 07/2007
Am 14.11.2007 tritt das neue Umweltschadengesetz in Deutschland in Kraft. Es sieht eine rückwirkende Haftung ab 30.04.2007 vor.
 
Das UschadG normiert eine neue öffentlich-rechtliche Haftung von Umweltschäden an:

  •          geschützten Tieren, Pflanzen und Lebensräumen (sog. Biodiversität)
  •          eigenen und fremden Böden
  •          eigenen und fremden Gewässern
 
Von der neuen Haftung sind alle beruflich/gewerblich Tätigen betroffen. Für besonders umweltgefährdende Berufsgruppen (auch Landwirte/Winzer) gilt dabei eine verschuldensunabhängige Haftung. Sie haften, auch wenn sie keine Schuld trifft.
 
Öffentlich-rechtliche Ansprüche sind in den aktuellen Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherungen nicht mitversichert. Derzeit erarbeiten die Versicherer ihre Deckungskonzepte. Dabei kristallisiert sich ein Bausteinsystem heraus:
  
- Baustein I       Schäden an Biodiversität, Gewässer (ex Grundwasser), Boden außerhalb der Vers.nehmer-Grundstücke
- Baustein II      Zusatzdeckung für Schäden an Biodiversität, Gewässer (incl. Grundwasser), Boden auf eigenen Grundstücken des Vers.nehmers
- Baustein III     Zusatzdeckung für Schäden an eigenem Boden des Vers.nehmers nach Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG)
 
Durch die faktisch bereits eingetretene Haftung sind wir bemüht, sofortigen Versicherungsschutz für Baustein I sicher zu stellen. Um Angebote einzuholen, werden häufig Zusatzangaben erforderlich werden. Tlw. sind die Versicherer aber auch einfach „noch nicht so weit“. Besteht dringender Handlungsbedarf (auch für Erweiterungen auf Baustein II und III) teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit.
 
D+O (directors + officers) 
Stand 07/2007
Das Thema Managerhaftung und Versicherungsschutz hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Lange Zeit galten Unternehmensleiter als nahezu unantastbar.
 
Dies hat sich grundlegend gewandelt: Neben einer äußerst strengen gesetzlichen Haftung sehen sich Manager inzwischen einer zunehmenden gesetzgeberischen Regelungsdichte, einher gehend mit erhöhten Organisations-/Dokumentations- und Überwachungspflichten gegenüber. Durch permanente Haftungsverschärfungen und eine veränderte Anspruchsmentalität werden sie deshalb immer häufiger Ziel von hohen Schadensersatzklagen – sowohl seitens Dritter als auch des eigenen Unternehmens.
 
Unterläuft Ihnen als Geschäftsführer, Vorstand oder Aufsichtsorgan von Kapitalgesellschaften ein Managementfehler, haften Sie unbegrenzt für einen entstandenen Schaden – und das ggf. auch mit Ihrem Privatvermögen.
 
Mit einer D+O können Sie sich vor den finanziellen Folgen schützen.
 
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 
Stand 07/2007
Das AGG soll ungerechtfertigte Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen. Zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen.
 
Die Abwehr unbegründeter und die Befriedigung begründeter Ansprüche sowie das Verwaltungs-verfahren vor der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann über eine Haftpflichtversicherung versichert werden. Auch nur die Teildeckung des Rechtsschutzes ist möglich.
 
Forderungsausfall / Warenkreditversicherung 
Stand 07/2007
Neben der bisherigen Kreditprüfung und dem „Insolvenzschutz“ bei Forderungsausfall können nun auch die Rechtsverfolgungskosten bei bestrittenen Forderungen abgesichert werden. Obligatorisch sollte das Fabrikationsrisiko und protracted default (Nichtzahlungstatbestand mit vorgeschaltetem Inkasso) eingeschlossen sein.
 
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